IT:Diese Nutzungsbestimmung ist ein Entwurf!

IT:1.         Einleitung & Zweck

• 1.1.      Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation andp betreibt unter dem Namen www.e-gov.andp.swiss das E-Government Portal (nachfolgend «E-Gov andp» genannt). Die Bundesämter des Departements bieten darüber elektronische Services zur Erleichterung der Behördengänge von natürlichen und juristischen Personen an
• 1.2.      Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Nutzer dieses Portals, unabhängig davon ob es sich um registrierte Benutzer oder Besucher handelt.  

2.         Nutzungsvoraussetzungen & Nutzungsberechtigung

• 2.1.      Der Nutzer muss handlungsfähig sein.
• 2.2.      Die spezifischen Nutzungsvoraussetzungen sind in den jeweiligen Detailbeschreibungen der Services ersichtlich
• 2.3.      Für die Nutzung der Services müssen diese Nutzungsbestimmungen explizit akzeptiert werden. Dies gilt für:
  • 2.3.1.    Gast-Nutzer (sofern möglich) bei jedem Servicebezug
  • 2.3.2.    registrierte Nutzer nach der Nutzerregistrierung auf dem E-Gov andp Portal, einmalig.
• 2.4.      Einige Services verlangen eine Benutzerregistrierung via eIAM.
• 2.5.      Je nach Service wird ein unterschiedlicher Authentisierungs-Level verlangt, welcher via eIAM erhöht werden kann
• 2.6.      Der Nutzer darf grundsätzlich jeden im Servicekatalog verfügbaren Service für sich, für eine Drittperson oder für eine juristische Person (Unternehmen, Verein o.ä.) ausführen, vgl. Abschnitt 3
• 2.7.      Registrierte Nutzer können juristische Personen erfassen, sofern diese im E-Gov andp Portal noch nicht existieren. Dabei wird der Vollmachtprozess gestartet, mit welchem der Nutzer für die juristische Person verifiziert werden kann.
• 2.8.      Registrierte Nutzer können für bestehende juristische Personen im E-Gov andp einen Berechtigungsantrag stellen, welcher von einem Administrator der juristischen Personen bearbeitet wird. Der Administrator kann Anträge annehmen oder ablehnen.

3.         Verantwortlichkeiten & Pflichten der Nutzer

• 3.1.      Der Nutzer ist für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich
• 3.2.      Der Nutzer ist für die Informationen, die er ggf. über ein Unternehmen bereitstellt, für welches er berechtigt wurde, allein verantwortlich
• 3.3.      Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen, ihn persönlich oder das repräsentierte Unternehmen beschreiben
• 3.4.      Der Nutzer ist für den Schutz seiner Daten bspw. mit zweckmässigen Passwörtern oder durch das Löschen nicht mehr benötigter Bestände selbst verantwortlich
• 3.5.      Der Nutzer ist für den Schutz der Daten des Unternehmens, für welches er ggf. berechtigt wurde, selbst verantwortlich, insbesondere
  • 3.5.1.    für das Hinzufügen oder berechtigen von weiteren Nutzern, die im Namen des Unternehmens auf dem E-Gov andp Portal agieren werden
  • 3.5.2.    für das Entfernen von bestehenden Nutzern, sofern diese keine Berechtigung für das Unternehmen mehr haben dürfen (z.B. wenn eine Person das Unternehmen verlässt)
• 3.6.      Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, die elektronischen Services nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
  • 3.6.1.    nicht in fremdem Namen oder ohne Einverständnis der Drittperson oder ohne Bevollmächtigung des Unternehmens
  • 3.6.2.    keine falschen, irreführenden oder Fantasie-Servicebezüge durchzuführen, vorsätzlich falsche, sittenwidrige oder betrügerische Angaben zu machen
  • 3.6.3.    den elektronischen Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; z.B. durch Viren oder maschinelle Anfragen
• 3.7.      Die Nichtbeachtung einer der genannten Grundsätze kann nebst dem Ausschluss vom E-Gov andp Portal auch strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben
• 3.8.      Registrierte Nutzer werden über geänderte Nutzungsbestimmungen informiert. Ohne Reaktion des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach der Änderung  gelten die Änderungen als akzeptiert. 

4.         Haftung

• 4.1.      Obwohl das andp und die Bundesämter des andp, welches Services auf dem Portal anbieten, mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen achten, kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen keine Gewährleistung übernommen werden.
• 4.2.      Die Bundesbehörden behalten sich ausdrücklich vor, jederzeit Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.
• 4.3.      Haftungsansprüche gegen die Bundesbehörden wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen. 

5.         Datenschutz 

• 5.1.      Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Bundesbehörden halten diese Bestimmungen ein. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und weder an Dritte verkauft noch weiter gegeben.
• 5.2.      In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern  bemühen wir uns, die Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen.
• 5.3.      Beim Zugriff auf unsere Webseiten  werden folgende Daten in Logfiles gespeichert: IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browser-Anfrage und allg. übertragene Informationen zum Betriebssystem resp. Browser.
• 5.4.      Diese Nutzungsdaten bilden die Basis für statistische, anonyme Auswertungen, so dass Trends erkennbar sind, anhand derer die Bundesbehörden ihr Angebot entsprechend verbessern können.  Gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) besteht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Verbindungsdaten der letzten sechs Monate.
• 5.5.      Bei der freiwilligen Kontaktaufnahme wird Ihre Email-Adresse in eine separate Datenbank aufgenommen, welche nicht mit den anonymen Logfiles verknüpft wird.  Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Registrierung wieder rückgängig zu machen.  
• 5.6.      Wenn  Nutzer E-Gov andp Services nutzen, so werden eingegebene Personendaten verschlüsselt übermittelt. Dies gilt ebenfalls bei den Benachrichtigungen innerhalb des Portals. Mitteilungen via E-Mail hingegen, können nur ungesichert versendet werden, enthalten aber nie Personendaten .
• 5.7.      Ohne ausdrückliche Einwilligung der nutzenden Person werden seitens E-Gov andp die Auswertungsdaten nicht für einen anderen als der Dienstleistung an sich dienenden Zweck genutzt.
• 5.8.      Nutzerdaten sowie deren Uploads werden nicht anderweitig, als für das Geschäft dienlich verwendet oder gespeichert.
• 5.9.      Prozessdaten (wie beispielsweise Datum und Zeit, Status, Aktion oder Quelle) erfordern zwecks Nachvollziehbarkeit einer Aufbewahrung, werden jedoch nicht anderweitig verwendet oder weiter gegeben.
• 5.10.     Angefallene Prozessdaten werden nach zehn Jahren Aufbewahrungszeit gelöscht. 

6.         Bezahlvorgang

• 6.1.      Als Zahlungsmittel für die Bezahlung der evtl. anfallenden Gebühren sind die Kreditkarten MasterCard, VISA und die Debitkarte der PostFinance (PostFinance Card) zugelassen.
• 6.2.      Für die Bezahlung wird der Online-Bezahlservice BillingOnline der Post AG und der PostFinance verwendet. Die für die Zahlungsabwicklung eingegebenen Daten werden von der Post AG und der PostFinance sowie allenfalls von ihr beigezogenen Dritten (möglicherweise auch im Ausland) ausschliesslich für diesen Zweck verwendet.
• 6.3.      Für die Zahlungsabwicklung relevante Daten (Kunden- und Endkundendaten) können im Rahmen der Vertragsdurchführung an Dritte (z.B. an Payment Service Provider) übermittelt werden. Es kann nicht garantiert werden, dass ins Ausland übermittelte Daten einen gleichwertigen Schutz nach Schweizerischem Recht geniessen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach den Datenschutzrichtlinien der internationalen Kartenorganisationen, die im Internet abgerufen werden können ( www.mastercard.com und www.visaeurope.com).
• 6.4.      Erfolgt eine Abbuchung von einer Debit- oder Kreditkarte unberechtigterweise, so besteht ein Rücktrittsrecht durch den Karteninhaber. 

7.         Verweise & Links

• 7.1.      Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesbehörden. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers oder der Nutzerin. Die Bundesbehörden erklären ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten haben. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.
• 7.2.      Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt. 

8.         Copyright

• 8.1.      Copyright, Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
• 8.2.      Die auf den Websites der Bundesbehörden enthaltenen Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.
• 8.3.      Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf den Websites der Bundesbehörden gehören ausschliesslich diesen oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen. 

9.         Business Continuity  (working title)

• 9.1.      Sollte das E-Gov andp Portal nicht zu Verfügung stehen…